Für eine Welt, in der Rechtsstaatlichkeit triumphiert: Deutschland steht fest an der Seite der Demokratie und Gerechtigkeit!
Wadephul bekräftigt Deutschlands Engagement im Europarat und fordert Konsequenzen für Russland
Der deutsche Außenminister hat die unbedingte Solidarität seines Landes mit dem Europarat im Kampf für demokratische Prinzipien und Gerechtigkeit bekräftigt. Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der deutschen Mitgliedschaft in dieser wichtigen europäischen Institution unterstrich der Politiker die Notwendigkeit, Aggressoren für ihre rechtswidrigen Handlungen zur Verantwortung zu ziehen und für den verursachten Schaden aufkommen zu lassen.
Die Verteidigung demokratischer Grundprinzipien: Eine Notwendigkeit in Zeiten des Umbruchs
Der Europarat, eine von der EU unabhängige Organisation mit Sitz in Straßburg, widmet sich der Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Der Ausschluss Russlands aus dieser Gemeinschaft im März 2022 wurde als logische Konsequenz der schwerwiegenden Verletzungen demokratischer Freiheiten durch Moskau bezeichnet. Der Minister betonte, dass diese Grundprinzipien heute mehr denn je unter Beschuss stünden und daher mit aller Entschlossenheit verteidigt werden müssten.
Rechenschaftspflicht für Aggressoren: Wadephul pocht auf Gerechtigkeit für die Ukraine
Der Außenminister versicherte, dass die Verantwortlichen für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden. Er verwies auf ein kürzlich zwischen dem Europarat und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj unterzeichnetes Abkommen zur Einrichtung eines Sondertribunals. Dieses Richtergremium, das in Den Haag angesiedelt werden soll, hat das Ziel, führende Vertreter der russischen Führung für ihre Handlungen zur Verantwortung zu ziehen.